Antwort 19.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Antwort 28.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Antwort 17.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Antwort ausstehend von Ulrich Lupart AfD
Antwort 16.06.2023 von Rico Gebhardt Die Linke
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei