Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel N. • 15.07.2026
Werden Sie sich gegen die Verkümmerung des IFG wenden und entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dafür einsetzen, das Gesetz im Sinne der Bürger*innen zu verbessern?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort 06.08.2026 von Astrid Timmermann-Fechter CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Til R. • 15.07.2026
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Wie rechtfertigen Sie die geplante faktische Abschaffung des IFG trotz gegenteiliger Zusage im Koalitionsvertrag – und wie passt das zu Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Annika L. • 15.07.2026
Was denken Sie über die Änderungsvorschläge am Informationsfreiheitsgesetz?
Antwort 27.07.2026 von Michael Ebling SPD

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Frage von Anja H. • 15.07.2026
Warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Christina Weng
Antwort 22.07.2026 von Christina Weng SPD

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt.

Frage von Anja H. • 15.07.2026
Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.