(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)
(...) Die Automobilindustrie hat Dieselfahrzeuge zum Verkauf angeboten, die leider nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen, die Hardwarenachrüstungen zu übernehmen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. (...)
(...) wir sehen das Thema Dieselfahrverbot ähnlich wie Sie. Es ist wichtig jetzt die gesetzlichen einheitlichen Rahmen zu schaffen, was sicher nur auf Bundesebene möglich ist. Wir setzen uns über den Bundesrat aber auch im Bundestag hier für eine zügige Gesetzgebung ein. (...)
(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
(...) Fahrverbote lehne ich grundsätzlich ab. Bis zu einer Herstellung von Wasserstoffautos sollten die Stadtfahrten der Autos durch kostenloses ÖPNV gemindert werden können. Zusätzlich ist der Ausbau der Radwege in die Stadt und innerhalb der Stadt massiv zu fördern. (...)
