(...) wir sehen das Thema Dieselfahrverbot ähnlich wie Sie. Es ist wichtig jetzt die gesetzlichen einheitlichen Rahmen zu schaffen, was sicher nur auf Bundesebene möglich ist. Wir setzen uns über den Bundesrat aber auch im Bundestag hier für eine zügige Gesetzgebung ein. (...)
(...) Ihre Idee einer Bundesratsinitiative finde ich interessant und werde sie morgen in der Fraktion besprechen, ob dies noch möglich ist und ob es Wirkung entfalten könne. (...)
(...) Fahrverbote lehne ich grundsätzlich ab. Bis zu einer Herstellung von Wasserstoffautos sollten die Stadtfahrten der Autos durch kostenloses ÖPNV gemindert werden können. Zusätzlich ist der Ausbau der Radwege in die Stadt und innerhalb der Stadt massiv zu fördern. (...)
(...) Die Bundesregierung hat anlässlich des "Nationalen Forums Diesel" vier Expertenrunden ins Leben gerufen; eine davon beschäftigt sich mit "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten". Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. (...)
