Antwort 26.10.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Für mich, für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar: Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Staat Milliarden gestohlen wurden, sind illegal und hochkriminell. (...)
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Antwort 24.03.2021 von Christian Schmidt CSU
(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)
Antwort 14.09.2020 von Carsten Träger SPD
(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)
Antwort 26.08.2020 von Andreas Schwarz SPD
(...) Ich kann ihnen aber versichern, dass wir die Taten aufklären, die Täter bestrafen und uns das entgangene Geld zurückholen wollen. (...)
Antwort 03.09.2020 von Thomas Silberhorn CSU
(...) bei den „Cum-Ex-Fällen“ ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um „besonders schwere Fälle“ der Steuerhinterziehung handelt. (...)
Antwort 19.08.2020 von Gökay Akbulut Die Linke
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)