Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.

Wolfgang Kubicki hat das Mandat schon vor Jahren abgegeben. Abgesehen davon ist in unserer Rechtsordnung vorgesehen, dass Beschuldigte einen Verteidiger haben sollen.

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Bei den Cum-Ex Geschäften handelt es sich um betrügerische Steuergestaltung. Dividenden werden an Aktionäre abzüglich der Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Nach alter Rechtslage führte die Aktiengesellschaft die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab und die Depotbank stellte darüber eine Steuerbescheinigung aus.