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(...) Mit der SPD wird es nur ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. Daher hat der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch einen Beirat für Transparenz eingerichtet, dem auch TTIP-kritische Stimmen angehören. Dem Beirat gehören unter anderem IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Edda Müller, der Vorstand der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger an. (...)

(...) Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist. (...)

(...) Ich bin zwar grundsätzlich für Freihandelsabkommen, jedoch nur, wenn u.a. Verbraucher- und Arbeitsstandards geschützt werden. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es genau wie in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Am Anfang dieses Jahres war sie insbesondere von der intransparenten Verhandlungsführung von Seiten der EU geprägt. (...)

(...) Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. (...)

(...) Aus diesem Grund wollen wir unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflöz-gestein oberhalb von 3000 Metern nur zu Zwecken der Forschung erlauben. Hierbei schließen wir nicht nur eine kommerzielle Nutzung des Fracking aus, sondern verknüpfen dies auch mit strengsten Sicherheitsauflagen. (...)