Antwort 11.02.2011 von Jens Bullerjahn SPD
(...) Lassen Sie mich ergänzen, dass dies eine sehr langfristige Debatte ist, die allerdings kommen wird - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Julian Georg Die Linke
Antwort 11.02.2011 von Rudolf Dorbert FDP
(...) Beweggrund: etwas mehr wirtschaftliches Denken und Handeln einzubringen. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass zu wenige aus Wirtschaft als Abgeordnete(r) im Landtag tätig sind. Sämtliche Synergieeffekte sollten -wie von Ihnen beispielhaft aufgezählt- hierbei genutzt und ergebnisoffen, auf möglichst breiter Basis, umgesetzt werden. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Neureuther FDP
Antwort 18.02.2011 von Julia Klöckner CDU
(...) Wir und Sie wissen, um die desaströse Lage der Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz nach 20 Jahren SPD-Regierung. Sie kennen den Großmut der amtierenden SPD-Alleinregierung beim Geldausgeben. (...)
Antwort 11.02.2011 von Elke Badde SPD
(...) Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift. (...)