(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)
(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)
[...] an Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen. [...]
Für DIE LINKE ist das Völker- und Menschenrecht Maßstab der Politik. Dieses gilt für alle Staaten und alle Konflikte, auch für die im Nahen Osten.
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)