Sehr geehrter Herr Mittag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Linken setzen uns immer konsequent für das hohe Gut der Meinungsfreiheit ein. Besonders für mich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion hat das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eine besondere, herausragende Bedeutung. Dieses Recht muss überall verteidigt werden, das gilt selbstverständlich auch für Hongkong. Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde. Dieses muss eingehalten werden – die internationale Gemeinschaft sollte das von allen beteiligten Seiten einfordern.

Auf der anderen Seite muss man bedenken, dass ein Sicherheitsgesetz für Hongkong an sich gar nicht verkehrt ist. Es ist sogar notwendig, denn das Grundgesetz von Hongkong, das Basic Law, sieht die Etablierung eines entsprechenden Sicherheitsgesetzes ausdrücklich vor. Weil Hongkongs Parlament ein solches bisher nicht beschlossen hat, holt Beijing das nun nach. Es ist natürlich wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Einzelheiten dieses konkreten Gesetzes genau analysiert und auf die Einhaltung völkerrechtlicher sowie menschenrechtlicher Prinzipien besteht.

Außerdem sind bei weitem nicht alle Forderungen der Demonstrierenden in Hongkong zu unterstützen. Unter ihnen gibt es nicht wenige, die eine Abspaltung Hongkongs von China und sogar eine Rückkehr zum Vereinigten Königreich anstreben. Solche neokolonialen Bestrebungen sind gefährlich und stehen im klaren Widerspruch zum „One country, two systems“-Prinzip.

Die Eskalationspolitik der US-Regierung gegenüber China lehnen wir Linke zudem klar ab. Es kann nicht sein, dass Trump nun die berechtigte Diskussion über das Sicherheitsgesetz dazu nutzt, um neue Sanktionen gegen China zu fordern. Dass er unter anderem darüber nachdenkt, eine große Zahl chinesischer Studenten auszuweisen, ist ungeheuerlich. Auch die Ausweitung dieser schädlichen Maßnahmen auf Hongkong wäre fehlerhaft, denn Sanktionen schaden immer den Ärmsten der Ärmsten am meisten.

Deutschland muss als Teil der internationalen Gemeinschaft auf eine friedliche Lösung hinwirken, die sowohl die Sorgen der Hongkonger Zivilbevölkerung als auch die Interessen der Volksrepublik China berücksichtigt. Dabei muss die Einhaltung des Völkerrechts, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der chinesischen Verfassung sowie des Grundgesetzes von Hongkong im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Żaklin Nastić