(...) Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)
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(...) Zunächst beantworte ich Ihre erste Frage zum Thema Direktversicherungen. Auch wenn die meisten Bürger der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen sind, gibt es speziellegibt es spezielle Formenpelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)
(...) Überschüsse aus dem Handel werden in der Regel von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Daher ist Ihre Forderung, diese Überschüsse in die Sozialversicherungen einfließen zu lassen, schwierig bzw. nur indirekt umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr V.,
auch ich bin für ein möglichst hohes Rentenniveau. Wie bereits mitgeteilt ist es sinnvoll, hierzu zunächst die Vorschläge der Renten-Kommission abzuwarten.
(...) Ich nehme daher mich und die aktuelle Situation für neue Abgeordnete als Grundlage. Seit 2008 gilt, je Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag wird ein Anspruch von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung erworben. Bezogen auf die aktuelle Summe sind das rund 244,50 € und somit bei vier Jahren rund 978,- €. (...)