(...) Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Replik auf meine Antwort. Ich habe dieser nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, Wissenschaft muss unabhängig sein. Wenn wir Experten in den Bundestag laden, müssen wir sicherstellen, dass diese nicht im Auftrag von bestimmten Konzernen oder Branchen handeln. (...)
(...) Es müssen langfristig in allen Bundesländern gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf bestmöglichem Niveau geschaffen werden. Dazu ist die Abschaffung des Föderalismus im deutschen Bildungssystem erforderlich. Gleichermaßen ist es wichtig, die Eckpfeiler der Bildung im Grundgesetz festzuschreiben, damit nicht nach jedem Wechsel der politisch Verantwortlichen ein Wechsel der Bildung folgt. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Wir wollen den Bürger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitionen in Bildung. (...)