bereits im Jahr 2021 fand eine erste Anhörung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Zusammengefasst finden Sie die verschiedenen Einschätzungen hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/824290-824290
Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert.
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.