Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Murat G. • 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Özdemir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Mark H. • 27.11.2022
Wann kommt der Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 21.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit dem 1.11.2024 gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!

Frage von Julian W. • 21.11.2022
Wie weit müssen SPD, Grüne und FDP auf die Union zukommen, damit diese im Bundesrat für das Bürgergeld stimmt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 06.12.2022 von Mario Czaja CDU

Für uns war es wichtig, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" erhalten bleibt. Zudem muss sich Lebensarbeitsleistung auch weiter auszahlen.

Frage von Astrid K. • 19.11.2022
Wie ist der aktuelle Sachstand der Abschaffung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und der Verabschiedung der verfassungskonformen Variante ohne Diskriminierung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Frage von Artsrun N. • 06.11.2022
Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie im Jahr 2000 blockiert?
Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen. Wie sich die Union geführten Bundesländer dazu positioniert, kann ich Ihnen nicht beantworten.