Antwort 05.11.2024 von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miteinander reden
Miteinander reden
Wir müssen Wähler:innen davon überzeugen, dass wir die Lebensrealitäten der Menschen durch Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung, die Kindergrundsicherung oder die Rentenreform wirklich verbessern
Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Zu dem genannten Vorfall haben sich sowohl der Bundes-, als auch der sächsische Landesverband meiner Partei hinreichend geäußert.
Die AfD wird durch die Ämter für Verfassungsschutz in mehreren Ländern als erwiesen rechtsextrem bezeichnet.
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist