Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn man beispielsweise Sparmaßnahmen bei einem aufgeblähten Beamtenapparat vornimmt und gleichzeitig die freigewordenen Mittel in staatliche Förderprogramme für Kleinunternehmen oder in die Infrastruktur des Landes investiert, werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum die Binnennachfrage stärkt. Die Devise muss lauten: Sparen mit Augenmaß! (...)

(...) Aber die Änderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU sind doch sehr begrenzt. Man darf nicht vergessen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Außerdem ist die EU kein Musterbeispiel gelebter Demokratie, wie die bürgerlichen Politiker jetzt wieder überall behaupten. (...)

(...) Aus meiner Sicht – und aus Sicht der ÖDP – haben wir die Grenzen des Wachstums längst erreicht. Fast jede Art von Ressource lässt sich nicht endlos ausbeuten. (...)

(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)

(...) Von beidseitigem ökonomischen Interesse wichtig ist die geplante Erweiterung sog. Hermes-Deckungen (Exportkreditversicherungen des Bundes) für deutsche Unternehmen in Afrika, um für noch verlässlichere Investitionsbedingungen zu sorgen. (...)