Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reimer Böge
Antwort 06.05.2014 von Reimer Böge CDU

(...) Leistet der Vater Ihres Sohnes freiwillig keinen Unterhalt, muss er gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bzw. (...)

Portrait von Herbert Behrens
Antwort 18.06.2015 von Herbert Behrens Die Linke

(...) mit den bestehenden Instrumenten unter dem Hartz-IV-Regime können wir die von Ihnen beschriebenen Fälle nicht lösen. Unsere Antwort auf ungerechtfertigte Bevormundung und Drangsalierung von Hartz-IV-BezieherInnen ist die Umsetzung einer sUmsetzung einer sanktionsfreienicherung. Sanktionsfrei heißt, niemand darf gezwungen werden, eine behördliche Entscheidung gegen seinen Willen zu akzeptieren. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 28.04.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier zum Thema der Atomenergie in Europa. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 03.06.2014 von Stefan Schwartze SPD

(...) April 2014, in der Sie Ihre Sorgen bezüglich einer potenziellen Kinder- und Altersarmut in Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage setzen. So sehr ich Ihre Besorgnis zu ersterem verstehe, umso mehr möchte ich Sie beruhigen, dass die Gelder zur Förderung des EEG aus anderen Bundestöpfen stammen. Ihre Sorge ist also allgemein nachvollziehbar und ehrt Sie, dass Sie sich darum bemühen, hat aber nichts mit dem EEG zu tun. (...)