Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 19.05.2014 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Von beidseitigem ökonomischen Interesse wichtig ist die geplante Erweiterung sog. Hermes-Deckungen (Exportkreditversicherungen des Bundes) für deutsche Unternehmen in Afrika, um für noch verlässlichere Investitionsbedingungen zu sorgen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 23.04.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. (...)

Portrait von Reimer Böge
Antwort 06.05.2014 von Reimer Böge CDU

(...) Leistet der Vater Ihres Sohnes freiwillig keinen Unterhalt, muss er gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bzw. (...)

Portrait von Herbert Behrens
Antwort 18.06.2015 von Herbert Behrens Die Linke

(...) mit den bestehenden Instrumenten unter dem Hartz-IV-Regime können wir die von Ihnen beschriebenen Fälle nicht lösen. Unsere Antwort auf ungerechtfertigte Bevormundung und Drangsalierung von Hartz-IV-BezieherInnen ist die Umsetzung einer sUmsetzung einer sanktionsfreienicherung. Sanktionsfrei heißt, niemand darf gezwungen werden, eine behördliche Entscheidung gegen seinen Willen zu akzeptieren. (...)