Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich werde den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verbraucherschutz ausreichend stärkt.

Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil eine verlässliche Gesundheitsversorgung auch eine tragfähige Finanzierung braucht. Die Sorgen um die psychotherapeutische Versorgung nehme ich dennoch ernst.

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Für mich bleibt entscheidend, dass der Sozialstaat Menschen absichert, Chancen eröffnet und die Würde jedes Menschen schützt