Sehr geehrter Herr Ahmetovic, wie werden Sie sich bei der Abstimmung zum Gebäudeenergiengesetz im Bundestag verhalten?
Als Vater, Mieter und nachhaltig lebender Mensch mache ich mir große Sorgen, dass das zur Abstimmung stehende Gesetz dazu führen wird, das Deutschland die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichen kann. Die Argumentation (vor allem aus Kreisen ihres Koalitionspartners), dass sich Menschen grundsätzlich ökonomisch rational verhalten und daher in jedem Fall für eine Wärmepumpe anstatt Gastherme/Ölheizung einbauen werden ist beschämend schwach. Ich kann Ihnen berichten (bin auf Wohnungssuche), dass in einem Großteil der Wohnungen in den letzten Jahren von den Vermieter neue Gasheizungen installiert wurden. Ob der zukünftig zu erwartenden stark ansteigenden Gaspreise kann ich hier keinen rational denkenden Zeitgeist erkennen. Der Gesetzgeber muss hier klare Leitlinien vorgeben, die der Bedeutung des Themas (Klimaschutz, Schutz kommender Generationen, Drohende Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe bei Verfehlung der Klimaziele) gerecht werden. Ich bitte daher um Ablehnung des Gesetzes.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre deutlichen Worte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Ihre Sorgen mit Blick auf die Klimaziele im Gebäudesektor, steigende Heizkosten und die Situation von Mieterinnen und Mietern kann ich gut nachvollziehen.
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass der Umstieg weg von fossilen Heizsystemen hin zu erneuerbarer Wärme notwendig ist. Fossile Heizungen sind langfristig keine zukunftsfähige Lösung. Öl und Gas machen abhängig von unsicheren Weltmärkten, geopolitischen Krisen und steigenden CO₂-Preisen. Wer heute noch eine neue fossile Heizung einbaut, kann damit ein erhebliches finanzielles Risiko eingehen.
Der nun vorliegende Kabinettsentwurf soll einen Kompromiss darstellen. Die geplante Streichung der pauschalen 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch sehe ich kritisch. Entscheidend ist deshalb, dass mehr Technologieoffenheit nicht zu einem falschen Signal zugunsten neuer fossiler Heizungen führt. Öffentliche Förderung muss weiterhin klar auf klimafreundliche Heizsysteme, energetische Sanierung und sozial bezahlbare Lösungen ausgerichtet sein.
Besonders wichtig ist mir zudem der Mieterschutz. Mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümerinnen und Eigentümer darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter später die Folgekosten unwirtschaftlicher Heizungsentscheidungen tragen müssen. Hier muss im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen ausreichen oder ob Nachbesserungen erforderlich sind.
Für mich sind drei Punkte entscheidend: Die Klimaneutralität bis 2045 darf nicht relativiert werden. Neue fossile Heizungen dürfen politisch oder finanziell nicht attraktiver gemacht werden als klimafreundliche Alternativen. Und Mieterinnen und Mieter sowie Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen müssen wirksam geschützt werden.
Wie ich mich bei der Abstimmung verhalten werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen. Das parlamentarische Verfahren läuft. Ich werde den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Verbraucherschutz ausreichend stärkt.
Für Ihre Hinweise bedanke ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.