Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
(...) In der großen Koalition haben wir zu Werkverträgen und Leiharbeit ein Gesetz verabschiedet, mit dem ich nicht zufrieden bin. So konnte es die SPD leider nicht gegen die Union durchsetzen, dass es ab dem ersten Tag den gleichen Lohn gibt. Zudem muss die Rotationspraxis ein Ende haben. (...)
(...) 2. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge gehört gesetzlich ab dem 1. Arbeitstag verhindert! (...)
(...) 1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann. (...)