Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 17.11.2017 von Matthias Kollatz SPD

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 07.11.2017 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) In der großen Koalition haben wir zu Werkverträgen und Leiharbeit ein Gesetz verabschiedet, mit dem ich nicht zufrieden bin. So konnte es die SPD leider nicht gegen die Union durchsetzen, dass es ab dem ersten Tag den gleichen Lohn gibt. Zudem muss die Rotationspraxis ein Ende haben. (...)

Portrait von Peter Schimke
Antwort 14.09.2017 von Peter Schimke Die Linke

(...) 2. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge gehört gesetzlich ab dem 1. Arbeitstag verhindert! (...)

Portrait von Patrick Diebold
Antwort 14.09.2017 von Patrick Diebold SPD

(...) 1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann. (...)