Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.12.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
ich teile Ihre Einschätzung nicht. DIE LINKE hat sich gewiss in einigen Punkten zu hinterfragen und weiterzuentwickeln, allerdings gehört außenpolitische Klarheit aus meiner Sicht nicht dazu.
Antwort 26.01.2022 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr S.
Antwort 13.12.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.