Antwort 09.11.2023 von Janine Wissler Die Linke
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
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Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 01.12.2023 von Ralf Stegner SPD
Es ist nicht im juristisch im Grundrecht verankert, es geht hierbei aber schlichtweg um Humanität. In diesem Sinne existiert das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgte schützen soll und deshalb ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden haben umfassende Strategien und Maßnahmen entwickelt, um jegliche Form von Extremismus und Terrorismus effektiv zu bekämpfen