Warum erhalten die Ukrainer Luft-und Raketenabwehr, die Palästinenser aber nicht?

Nils Schmid MdB SPD
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Frage von Matthias E. •

Warum erhalten die Ukrainer Luft-und Raketenabwehr, die Palästinenser aber nicht?

Beide Völker werden, von unterschiedlichen Ländern, mit Raketen und Bomben angegriffen. Dennoch erhalten nur die Ukrainer Luftabwehr. Warum?

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Um ihre Frage, warum die ukrainische Regierung Flugabwehrsysteme erhält und die palästinensische Autonomiebehörde nicht, ist es wichtig zunächst den Aggressor klar zu benennen.

 

Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig am 24. Februar 2022 angegriffen. Die Terrororganisation Hamas griff von palästinensischem Boden aus den Staat Israel am 7. Oktober 2023 an.

 

Nach dem Massaker der Hamas hat Israel das im Völkerrecht verankerte Recht, sich und seine Bürger:innen zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen. Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten diese Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Israel muss bei seinem Vorgehen gegen die Hamas jedoch die Verhältnismäßigkeit wahren.

 

Auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je, müssen wir auch an die Zeit nach dem Krieg denken und auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens und die Zukunft Gazas schauen. Israelis und Palästinensermüssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können.

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