Antwort 11.10.2023 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.