(...) Generell wollen wir als Fraktion eine Reform der Mehrwertsteuer, also eine Verringerung des Ausnahmenkatalogs. Der Bereich der Lebensmittel sollte weiter ermäßigt besteuert werden. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung lehnen meine Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe und ich ab, weil die wissenschaftlich nicht belegten und willkürlichen Abgrenzungen zwischen den Farbgrenzen die Eigenart des Lebensmittels nicht berücksichtigen. Chemisch zuckerfrei hergestellte Limonade beispielsweise hat weniger Zucker als natürlicher Apfelsaft, der viel Fruchtzucker enthält. (...)
(...) über die Kennzeichnung von Imitaten haben wir vor knapp zwei Wochen in Straßburg abgestimmt - und zwar im Zuge der Abstimmung über die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung. Der Vorschlag hierzu wurde von der Berichterstatterin, Frau Dr. (...)
(...) Nicht erst vor dem Hintergrund der Finanzkrise und davon ausgelöster Sparzwänge sind wir der Meinung, dass auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten mit gutem Beispiel vorangehen und in besonders verantwortlicher Weise, d.h. sparsam, mit den ihnen anvertrauten Gebührengeldern umgehen sollten. (...)
(...) Kein Unternehmen wird sich dauerhaft Kündigungen leisten können; insofern sind wir alle als Kunden und Verbraucher aufgerufen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, mit wem wir Verträge abschließen möchten. (...) Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Ballance zwischen Eigenverantwortung des Kunden und rechtlichem Schutz sicher nicht immer leicht zu wahren. (...)