Antwort 09.10.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht