Können Sie bitte die Petition zur Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag mit einbringen?
Sehr geehrter Frau Lips,
Mittlerweile haben über 240.000 Menschen für die Petition unterschrieben. Das Thema ist aktueller denn je. Wir müssen etwas tun, bevor die AFD weiter das Land einnimmt.
Link zur Petition:
https://innn.it/afdverbot
Herzliche Grüße
Selina S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
Ergänzend zu meiner Antwort in diesem Forum vom 28.9. zum selben Thema möchte ich noch einmal betonen, dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann. Ich sehe bei einem Verbotsverfahren zudem vor allem das Problem der weiteren Aufwertung der AfD und auch die Gefahr des Scheiterns eines solchen Verfahrens.
Natürlich müssen alle Parlamentarier und Unterstützer der Parteien des demokratischen Spektrums die AfD weiter entschlossen politisch bekämpfen, ihre Ideologie entlarven und gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernst nehmen und drängende politische Probleme lösen, um enttäuschte Wähler für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen.
Freundliche Grüße,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst