Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Die Wärmewende ist ein Angriff auf den sozialen Frieden.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde mittlerweile mit zahlreichen Änderungen beschlossen.
Daher machen wir uns dafür stark, dass ab 2024 alle neuen Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Wärme zu betreiben sind.