Antwort 19.09.2023 von Jürgen Baumgärtner CSU
Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.
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Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
Antwort 11.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Gemeinsame Listen mit vielen kleinen Parteien sind nicht meine präferierten Option.
Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW