(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich bei dem geringeren Steuersatz für Diesel um eine Subvention handelt, die schnell abgeschafft werden muss. (...)
(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)
(...) 2) Unabhängig von der subbentionierten "Starthilfe" für Technologien kann es im übergeordneten Interesse sein, bestimmte Bereiche mit Subventionen zu bedenken. Hier ist ein kluges Abwägen notwendig und am Ende gilt es, die einzelne Subventionsleistung mit ihren Pro- und Contra-Argumenten zu diskutieren. (...)
(...) Wir LINKE sehen die gegenwärtige Politik wie Sie als im Widerspruch zu einer Entwicklung, die im Dienste der Menschen steht und das Leben der Menschen in und mit der Natur und ihr Überleben auf diesem Planeten nachhaltig sichert. Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern im gleichen Atemzug in ökologischer Richtung ist dringend nötig. Die derzeitige Bundesregierung aber bremst stattdessen den Kohleausstieg und das Wachstum der erneuerbaren Energien. (...)