Antwort 05.06.2019 von Dietmar Nietan SPD
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich wundere mich allerdings, dass Sie sich damit an mich wenden und nicht an den Kollegen Lauterbach, den ich sehr schätze, selbst.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich wundere mich allerdings, dass Sie sich damit an mich wenden und nicht an den Kollegen Lauterbach, den ich sehr schätze, selbst.
(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)
(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)