Antwort 22.03.2018 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr N.,
Sehr geehrter Herr N.,
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich bei dem geringeren Steuersatz für Diesel um eine Subvention handelt, die schnell abgeschafft werden muss. (...)