Antwort 15.03.2018 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.03.2018 von Thomas Jarzombek CDU
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.03.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich bei dem geringeren Steuersatz für Diesel um eine Subvention handelt, die schnell abgeschafft werden muss. (...)
Antwort 04.03.2018 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)
Antwort 27.06.2018 von Christian Lindner FDP
(...) Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten darf nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden. Bei den Diesel-Nachrüstungen ist in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht. Wer mit Schummel-Software die Verbraucher getäuscht hat, muss den Schaden auch wiedergutmachen und auf eigene Kosten nachrüsten. (...)