Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Heinrich
Antwort 06.05.2019 von Frank Heinrich CDU

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 09.05.2019 von Lars Klingbeil SPD

(...) Auch in unserer Heimat mischen sich junge Menschen ein. Ich finde es gut, dass sich weltweit so viele Jugendliche im Zuge der Fridays for Future Bewegung für die Einhaltung der internationalen Klimaziele einsetzen. Dieses Engagement rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. (...)

Portrait von Robin Thiedmann
Antwort 21.04.2019 von Robin Thiedmann Partei der Humanisten

(...) "Wir wollen eine gemeinsame, einheitliche und verbindliche europäische Außenpolitik für alle Mitglieder der Bundesrepublik Europa (BRE). (...)

Frage von Benno B. • 15.04.2019
Frage an Peter Liese von Benno B. bezüglich Recht
Portrait von Peter Liese
Antwort 18.04.2019 von Peter Liese CDU

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)