Antwort 08.09.2023 von Kerstin Nicolaus CDU
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
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Antwort 16.02.2024 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Antwort 07.09.2023 von Thomas Wansch SPD
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD