Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul H. • 14.03.2022
Was tun bei einem russischen Raketenangriff auf NATO-Gebiet?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 15.03.2022 von Adis Ahmetović SPD

Ein bewaffneter Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet löst gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den Bündnisfall aus und wird als Angriff gegen alle angesehen.

Frage von Olena M. • 14.03.2022
Bekommen Ukrainische Flüchtlinge einen Zugang zu Lebensmittelspenden hier vor Ort in Leipzig, solange sie auf die Registrierung warten und keinen Zugang zur Finanzhilfe haben?
Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Stefan Z. • 14.03.2022
Wie verstehen Sie den Auftrag des Grundgesetzes hinsichtlich des Schutzes der ukrainischen Bevölkerung vor den Kriegsfolgen Verletzung und Tod? Wie werden Sie diesem Auftrag nachkommen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Pascal B. • 13.03.2022
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Sehr geehrter Herr Schmidt, bedauern Sie Ihre Fehleinschätzung bezüglich des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine? Verurteilen Sie den Krieg ? Ist es für Sie überhaupt ein "Krieg"?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Frage von Franz W. • 13.03.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, glauben Sie nicht, das man die ukrainische Botschaft an die Gepflogenheiten internationaler Gespräche erinnern sollte?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jakob B. • 13.03.2022
Sehr geehrte Frau Martin, welche Schritte plant die SPD um die Ukraine wirksam mit militärischer Ausrüstung zu versorgen? Mit Dank im Voraus
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 17.03.2022 von Dorothee Martin SPD

Es gilt nun, dass wir die Solidarität, welche wir zu Beginn dieses Krieges gepredigt haben, nun auch weiterhin umzusetzen.