Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Programm „NesT“ (Neustart im Team), die ich Ihnen gerne beantworte.

(...) Im November 2018 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Ressortbeteiligung zu einem Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze eingeleitet. Wegen der vom BMI als vorrangig bezeichneten zeitgleichen Behandlung einer Vielzahl anderer Vorhaben - u.a. (...)

(...) Der Knackpunkt ist doch, dass diese Parteien ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben und wir in der letzten Legislaturperiode praktisch keinerlei Fortschritt bei dem europäischen Projekt gesehen haben. Schöne Worte und Absichten sind eben nicht ausreichend. (...)

(...) Hunger, Verelendung und Perspektivlosigkeit sind respektable Gründe, seine Habseligkeiten zu packen und an einem anderen Ort ein besseres Leben anzustreben. Doch diese Migration ist keine Flucht und braucht andere Regeln. Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den verschiedenen EU-Ländern berücksichtigt. (...)

(...) Es gibt den wunderbaren Satz: alle Menschen sind Ausländer, fast überall. Wir hier in Münster sind sehr verwöhnt, ich denke, Münster tut eine ganze Menge für die Integration von Ausländern.Aber es gibt in Deutschland auch Stadtteile wie Duisburg- Marxloh oder Nordstadt von Dortmund, wo die Integration nicht gelungen ist. Hier sind die Politiker herausgefordert, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.Ich kann sehr gut verstehen, wenn jeder auch seine Kultur leben möchte. (...)