Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hunger, Verelendung und Perspektivlosigkeit sind respektable Gründe, seine Habseligkeiten zu packen und an einem anderen Ort ein besseres Leben anzustreben. Doch diese Migration ist keine Flucht und braucht andere Regeln. Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den verschiedenen EU-Ländern berücksichtigt. (...)

(...) Es gibt den wunderbaren Satz: alle Menschen sind Ausländer, fast überall. Wir hier in Münster sind sehr verwöhnt, ich denke, Münster tut eine ganze Menge für die Integration von Ausländern.Aber es gibt in Deutschland auch Stadtteile wie Duisburg- Marxloh oder Nordstadt von Dortmund, wo die Integration nicht gelungen ist. Hier sind die Politiker herausgefordert, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.Ich kann sehr gut verstehen, wenn jeder auch seine Kultur leben möchte. (...)

(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)

(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, aufzeigen, um dem generellen Eindruck entgegenzutreten, dass die Politik sich nicht den Herausforderungen stellen würde: (...)