Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin B. • 06.04.2023
Es ist belegt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele nicht erfüllt und die Sofortmaßnahmen nicht reichen. Übernehmen Sie Verantwortung und richten Sie die FDP neu aus für weniger CO2 Ausstoß 2024?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 15.06.2023 von Johannes Vogel FDP

Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Will man wirklich etwas für den Klimaschutz unternehmen, so kommt man nicht umher, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen

Frage von Moustafa H. • 04.04.2023
Gibt es Fortschritte bei der Finalisierung des Referentenentwurfs unter Berücksichtigung der von der FDP abgegebenen Stellungnahmen?
Hakan Demir
Antwort 04.04.2023 von Hakan Demir SPD

Einbürgerungsprozesse ziehen sich ja meistens über einen gewissen Zeitraum. Erkundigen Sie sich am besten direkt bei der zuständigen Behörde in den USA, wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen würde. Die Staatsangehörigkeitsreform soll sehr zeitnah in den parlamentarischen Prozess starten.

Frage von Petra S. • 01.04.2023
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Wie viele Stimmen wird Sie der Heizungsdeal mit den Grünen kosten? Wird die FDP bei der nächsten Wahl bedeutungslos werden? Was tun Sie gegen den Abwärtstrend?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ekaterina S. • 30.03.2023
Sehr geehrte Frau Jurisch, warum wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von der FDP blockiert? Dabei behauptet die Partei, dass Deutschland Zuwanderung braucht.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort 26.06.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Kernanliegen der FDP. Wir wollen diejenigen honorieren, die sich in Deutschland tatkräftig einbringen

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
2013 ist d. FDP aus dem Bundestag "rausgeflogen" (4,8%). Jetzt ist die FDP bei etwa 5% gefährdet. Wenn schon Wahlgesetzreform, warum nicht eine 4% "Hürde" statt 5% zur Rettung demokratischer Parteien?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.

Frage von Gunnar W. • 24.02.2023
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Sehr geehrter Herr Ullrich, wie sieht für die FDP ein optimales Einwanderungsgesetz aus? Wie sehen Sie das Thema persönlich? Freundliche Grüße Gunnar W.
Portrait von Gerald Ullrich
Antwort ausstehend von Gerald Ullrich FDP