Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht
Es ist wichtig, dass die Meinungen der Bürger:innen gehört und gesehen werden und sie die Möglichkeiten haben, aus unterschiedlichen Parteien, mit jeweils verschiedenen Wahlprogrammen und Grundsätzen, auswählen zu können
Derzeit hat meine Gesundheit oberste Priorität, da ich immer noch nicht genesen bin
Daran werden wir auch festhalten, bis wir die 5%-Hürde überschritten haben und so auf Bundesebene Verantwortung übernehmen können.