Ich mache mir Sorgen über Rechtsextremismus

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Diana Stöcker
CDU
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Frage von Jannis F. •

Ich mache mir Sorgen über Rechtsextremismus

Können sie eine Regierung der CDU mit der AfD auf allen Ebenen auch für die Zukunft ausschließen? Ich möchte nicht dass die AfD sich normalisiert wie beispielsweise die FPÖ in Österreich. Herzlichen Dank !

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema CDU und AfD. 

Auch wenn die AFD mit Ihrer Ängste schürenden und destruktiven Politik aktuell einen Höhenflug erlebt (neueste Umfragen sehen die rechte Partei bei mindestens 20%), können wir von der CDU/CSU-Fraktion ganz klar eine Zusammenarbeit ausschließen. Der Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands ist unmissverständlich und klar in seiner Botschaft. Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form. Um das auch praktisch zu garantieren, haben wir von der CDU das Kooperationsverbot (Unvereinbarkeitsbeschluss) beschlossen, welches nur mit einer Mehrheit von einem Parteitag rückgängig gemacht werden kann.

Es braucht eine klare christlich konservative Politik auf Basis der sozialen Marktwirtschaft. Es braucht praktikable und umsetzbare Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes. Es braucht definitiv keine rechts- und nationalpopulistische Slogans.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Stöcker MdB

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