Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße
Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße
Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU