Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.08.2011 von Wolfgang Kriesel FDP

(...) Für mich wäre es ein großes Ziel in der Landespolitik sämtliche Subventionen zu streichen bzw. (...) Im Gegenzug möchte ich das hier eingesparte Geld auf der einen Seite zur Schuldentilgung, aber auf der anderen Seite den Kommunen und Gemeinden zukommen lassen. (...)

Antwort 23.08.2011 von Volker Böhning FREIE WÄHLER

(...) ich würde in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung zustimmen, um eine Planungssicherheit für die Tierheime zu bekommen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen auf dem Gebiet des Tierschutzes. (...)

Antwort 19.08.2011 von Andreas Texter CDU

(...) Vor allem letzteres will ich nicht durch irgendwelche landesgesetzlichen Regelungen - die dann mit starren Vorgaben zur Einrichtung von Tierheimen und Bestimmungen über die Qualifikation der dort aktiven Menschen einhergehen - einschränken. Der jetzige Weg der Finanzierung der Tierheime ist vernünftig. Das Land fördert Investitionen, Kommunen fördern den Betrieb, den wiederum ehrenamtliche Tierschutzvereine organisieren. (...)

Antwort 11.08.2011 von Gerd Walther Die Linke

(...) Es bedarf einer geregelten Kostenteilung durch Land und Kommunen, oder aber einen aufgabengerechten, und damit besseren Finanzausstattung der Kommunen, damit sie z.b. ihrer Pflicht, für aufgefangene Tiere die Kosten übernehmen zu können, überhaupt nachkommen können. (...)