Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 28.04.2025
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Finden Sie, dass es zum Profil Ihrer Partei passt, Israel vor dem IGH zu unterstützen, während NGOs wie Amnesty, HRW, Oxfam u.v.m. dem Land einen Völkermord bescheinigen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Monika W. • 10.04.2025
Wie ist Frau Baerbock an Ihren neuen Job bei der (UN) gekommen, der erst letztes Jahr, als Baerbock Außenministerin war, einer qualifizierten Diplomatin zugesagt wurde ? Wo bleibt Baerbocks Respekt?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 11.09.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annalena Baerbock wurde von der letzten Bundesregierung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert und am 9. September diesen Jahres vereidigt. Mit dieser Entscheidung reiht sich die ehemalige deutsche Außenministerin in eine Reihe Vorgänger ein, die häufig aus den Reihen von Regierungschefs oder Außenministern stammten.

Frage von Simon B. • 22.03.2025
Plant die Union, sich an den Maßnahmen der Heritage Foundation politisch zu orientieren bzw. davon inspirieren zu lassen?
Portrait von Michael Preusch
Antwort 24.03.2025 von Michael Preusch CDU

Bitte richten Sie Ihre Frage gegebenenfalls an die von Ihnen erwähnte CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik

Frage von Felix H. • 19.03.2025
Gibt es im BSW - nach Aus bei den Bundestagswahlen - eine Debatte über Neuorientierung in verteidigungs- u. außenpolit. Fragen? Wagenknecht musste Fehleinschätzungen betr. russ. Großangriff einräumen.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Das BSW wurde in seinen Einschätzungen zum Kriegsverlauf vollumfänglich bestätigt.

Frage von Herbert H. • 16.03.2025
Welche völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten wird die BRD unterstützen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.

Frage von Brigittte Wilma Becker B. • 14.03.2025
Warum kann man kein Verfahren gegen Ungarn starten, um es aus dem Staatenbund Europa zu entfernen?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 02.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.