Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 07.12.2021 von Konstantin Kuhle FDP

Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Portrait von Volker Wissing
Antwort 31.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.

Ina Gießwein
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.

Portrait von Axel Echeverria
Antwort 21.09.2021 von Axel Echeverria SPD

Eine Beschränkung der unerlässlichen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder eine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren lehnen wir ab.