Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Eine Beschränkung der unerlässlichen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder eine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren lehnen wir ab.
Niemand hat das Recht diese zu speichern, ohne dass die Bürger dieses wollen.