Antwort 31.08.2023 von Johannes Fechner SPD
Eine gesetzliche Regelung für einen übergesetzlichen Notstand zu finden – eigentlich ja schon ein Widerspruch an sich – hat sich als äußerst kompliziert erwiesen und ist deshalb auch noch nicht erfolgt.
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Antwort 01.09.2023 von Siemtje Möller SPD
dass prinzipiell auch Soldat:innen, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, eine Auszeichnung mit der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ erhalten können, sofern die im Erlass genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort 01.08.2023 von Siemtje Möller SPD
Als Zeichen der besonderen Anerkennung für ihre Leistung kann Angehörigen des THW, der Bundespolizei, der Bundeswehr und weiteren Institutionen deshalb die Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ verliehen werden.
Antwort 24.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Auch das Land Rheinland-Pfalz hat für seine Helfenden eine eigene Flutmedaille gestiftet. Welche Einsatzkräfte dort Berücksichtigung fanden oder noch finden, ist mir aber nicht bekannt.
Antwort 04.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich die Länder zuständig, im Verteidigungsfall hingegen ist es der Bund im Rahmen des Zivilschutzes.
Antwort 08.06.2023 von Sepp Müller CDU
Die Verteilung erfolgt nach dem Soll-Ist-Vergleich.