Antwort 18.02.2025 von Christoph de Vries CDU
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
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Antwort 19.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Von Bashra al Assad halte ich nichts.
Antwort 12.02.2025 von Kerstin Griese SPD
Ein Krieg gegen die Kurden in Syrien stellt eine Gefahr sowohl für die Türkei als auch für Europa dar.
Antwort 21.01.2025 von Sarah Lahrkamp SPD
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.01.2025 von Andrea Lindholz CSU
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.