Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irene L. • 11.04.2023
Die Hinweisgeberschutz-Umsetzung aus der EU-Richtlinie ist noch offen, wie schaffen wir die Rettung von Edward Snowden (und der nach ihm kommenden Verfassungsverteidiger) hier in Berlin ?
Portrait von Renate Künast
Antwort 04.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 11.05.2023 hat der Bundestag die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Frage von Nicole Q. • 07.03.2023
Hat sich Ihre Haltung zur drohenden Auslieferung von Julian Assange geändert?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 31.03.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Fall von Julian Assange weiter aufmerksam und habe meine Haltung nicht geändert.

Frage von Bibiana G. • 06.12.2022
Soeben habe ich Ihre Ausführung zum Thema Pressefreiheit und Assange gelesen von vor zwei Jahren gelesen. Was haben Sie in der Zeit aktiv für Julian Assange getan? Was hat Ihre Partei aktiv getan?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.

Frage von Jörg K. • 22.07.2022
AfD, Grundrechte und Pressefreiheit ? Warum ist bei der AfD freie Berichtserstattung unerwünscht? https://taz.de/Pressefreiheit-bei-der-AfD/!5866873/
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Nein, kann nicht sein.

Frage von Hubertus S. • 21.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Was tun Sie gegen Assanges Auslieferung an die USA und den damit verbundenen weiteren Niedergang der Demokratie?
Nils Schmid MdB
Antwort 15.07.2022 von Nils Schmid SPD

Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.

Frage von Hubertus S. • 21.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Vor der Wahl forderten Grünen-Politiker Assanges Freilassung, was tun Sie nun gegen dessen Auslieferung an die USA?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde