Nach dem Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ war die Lage der Pressefreiheit weltweit im vergangenen Jahr so instabil wie seit langem nicht. Auch die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Journalisten in Deutschland bietet Anlass zur Sorge.
Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 11.05.2023 hat der Bundestag die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Fall von Julian Assange weiter aufmerksam und habe meine Haltung nicht geändert.
Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.
Nein, kann nicht sein.
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.