Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit Langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind  Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Sollte es zur Auslieferung von Julian Assange kommen, wäre das ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.

Eine interfraktionelle Gruppe aus Fachpolitiker*innen im Deutschen Bundestag hat deswegen bereits Anfang Mai einen Brief an britische Abgeordnete zur Unterstützung im Fall Assange initiiert, der Ihnen vielleicht bekannt ist (https://www.spiegel.de/politik/julian-assange-bundestagsabgeordnete-fordern-fraktionsuebergreifend-freilassung-a-7cb03917-c3f4-41b7-85c7-f8f784ccfd8f; zum Brief: https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/bbae5f60-fbf5-4afe-98ca-ba45406021b2/OpenLetter_Assange_WorldPressFreedomDay2022.pdf). Darin verweisen die Abgeordneten auch auf die Resolution 2317, in der die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Haft und Strafverfolgung von Herrn Assange als einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalist*innen einstuft. Auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen des VN-Sonderberichterstatters für Folter, Professor Nils Melzer, bekräftigt die Resolution, dass die Auslieferung von Herrn Assange verhindert und er freigelassen werden muss. Auch ich unterstütze diese Forderung.

Sowohl Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion als auch Regierungsvertreter*innen setzen sich auf verschiedenen Kanälen - zurecht sind nicht alle davon öffentlich - für den Fall Assange ein. Beispielsweise traf sich Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, anlässlich deren Berlin-Besuchs mit Familienangehörigen von Julians Assange zu einem Gespräch. Außenministerin Baerbock hat den Fall Assange auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung bereits mehrfach gegenüber ihrer damaligen britischen Kollegin Liz Truss angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther