Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
Nicht alle Menschen haben die Kapazitäten, sich kontinuierlich mit allen aktuellen Themen auseinanderzusetzen.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern.
Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen.
