Die jüngsten Hitzeperioden haben uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Klima- und Hitzeschutz für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen sind. Für mich ist das ein Thema, das selbstverständlich hohe Aufmerksamkeit verdient.
Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.
Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden
Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.
Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.