Antwort 08.07.2026 von Carsten Becker AfD
Friedliche Religionsausübung ist zu schützen. Islamismus ist konsequent zu bekämpfen.
Friedliche Religionsausübung ist zu schützen. Islamismus ist konsequent zu bekämpfen.
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es nicht zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gehört, etwaige Personen oder Gruppierungen auf einem Spektrum einzuordnen.
Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.