Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Obwohl die Innenpolitik nicht zu meinen Kernarbeitsbereichen gehört verfolge ich natürlich die Gefahr des (gewaltbereiten) Extremismus, da er für uns alle und auch für unsere Demokratie eine dauerhafte Bedrohung darstellt.

Um Ihre Frage zu beantworten macht es Sinn auf die Daten zu blicken, die jetzt noch durch den Verfassungsschutz im Saarland veröffentlich wurden. Diese wurden auch sehr gut in der Saarbrücker Zeitung vom 10. Dezember dokumentiert. Insgesamt ist die Zahl von Extremisten in allen 3 Bereichen (Rechts-, Links-, "Ausländer-"Extremismus) vergleichbar und im mittleren 3stelligen Bereich. Es geht hier rein quantitativ um die ermittelten Zahlen handelnder Personen. Dies sagt natürlich nichts über die Qualität der Gefahr aus. Sehr gut einsehen kann man dies im kürzlich veröffentlichten Lagebild Verfassungsschutz. Den Bericht 2021, veröffentlich am 8.12.2022, finden Sie unter https://www.saarland.de/mibs/DE/themen-aufgaben/aufgaben/verfassungsschutz/lagebilder/Download-Seite-Lagebilder.html

Was man zu Ihrer Frage klar sagen kann: Ja, die Gefahr ist da.
Besorgniserregend ist, dass vor allem die Zahl der Personen im Bereich Islamismus u.a. Salafisten, Hisbollah, Muslimbruderschaft, sich im vergangen Jahrzehnt verdoppelt hat.

Was man sehr schlecht sagen kann: Ist sie größer oder kleiner?
Für mich persönlich stellt das auch keine relevante Frage dar. Wir müssen mit aller Kraft der Gefahr begegnen!
 

Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. In den letzten 3 Jahren haben wir in der Großen Koalition die Stellen massiv erhöht und den Verfassungsschutz um über 20 Prozent aufpersonalisiert. Dieser Weg muss weitergegangen werden.

In der Zeit der Opposition werde ich weiter verfolgen, ob die neue Landesregierung diesen Weg fortführt oder andere Prioritäten setzt.

Ich hoffe ich konnte die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen!