(...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)
(...) Ich hoffe Sie fassen eine Antwort nicht als lange Ausrede auf, aber die Dinge sind oft vielfältiger und komplexer und anders, wenn man sieht unter welchen Bedingungen das Gegenüber arbeitet und lebt. Ich werde aber prüfen und dieses gute Argument, wenn ich es bestätigt finde, dann auch bei Bedarf verwenden. (...)
(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)
(...) Das PAG ist an sovielen Stellen falsch, dass man darüber ein juristisches Seminar abhalten könnte. (...)
(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)
